1.12.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über den voraussichtlichen Ablauf der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der nächsten Woche.

Zu der für Donnerstag, den 29. März 1979, vorgesehenen Debatte über die Anträge der Fraktionen zur Unverjährbarkeit von Mord findet eine Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Vogel, Ertl, Graf Lambsdorff und Schmude beteiligen. Es wird Übereinstimmung darüber erzielt, daß der Bundeskanzler für die Bundesregierung eine kurze Erklärung abgeben wird. Der genaue Wortlaut soll in der nächsten Kabinettsitzung anhand einer vom Bundeskanzleramt vorzubereitenden Tischvorlage festgelegt werden, für die das BMJ einen Entwurf zur Verfügung stellen wird.

Zum Punkt Einsetzung einer Enquete-Kommission über die Themen „Zukünftige Energiepolitik" (Antrag SPD und FDP-Fraktion) und „Zukünftige Kernenergiepolitik" (Antrag CDU/CSU-Fraktion) gibt es eine Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Baum, Hauff und Ehrenberg beteiligen. Die zur Zeit noch offenen Fragen hinsichtlich Zahl und personeller Zusammensetzung der Sachverständigen sowie Person des Vorsitzenden sollen nach Möglichkeit noch in einem Gespräch mit den Vorständen der Koalitionsfraktionen erörtert werden.

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