1.12.12 (k1979k): F. Aussagegenehmigung für Bundesminister Egon Franke

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Aussagegenehmigung für Bundesminister Egon Franke

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.42 Uhr)

Nach Vortrag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

„Die Bundesregierung erteilt Herrn Bundesminister Egon Franke die Genehmigung, in der Strafsache gegen Rudolf Johannes Kaffka und Heinz Weigel wegen Verdachts des Betruges u. a. vor der 4. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern als Zeuge auszusagen."

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