1.13.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Erklärung des Bundeskanzlers im Rahmen der Verjährungsdebatte -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Erklärung des Bundeskanzlers im Rahmen der Verjährungsdebatte -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über den voraussichtlichen Ablauf der Sitzungen des Deutschen Bundestages bis zum Ende der laufenden Woche.

BM Apel teilt mit, daß in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 30. März 1979 die Äußerungen des Generalmajors Bastian zur Verteidigungspolitik behandelt werden.

Das Kabinett nimmt von einer hierzu vorgesehenen öffentlichen Erklärung BM Apels zustimmend Kenntnis.

Das Kabinett stimmt einer Anregung von BM Apel zu, daß die Bundesregierung anläßlich des 30jährigen Bestehens der NATO am 4. April 1979 eine Erklärung abgibt.

Der Bundeskanzler stellt eine Tischvorlage seiner beabsichtigten Erklärung vor dem Deutschen Bundestag zur Frage der Aufhebung der Verjährung von Mord zur Erörterung.

Das Kabinett erzielt im Verlaufe einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Ertl, Vogel, Haack, Frau Huber, Schmude und Franke beteiligen, Einvernehmen über verschiedene Änderungen des Textes.

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