1.13.12 (k1979k): C. Sachstandsbericht zur Änderung der Besteuerung der Landwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Sachstandsbericht zur Änderung der Besteuerung der Landwirtschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.10 Uhr)

BM Matthöfer und BM Ertl berichten über den Stand der Überlegungen zur Einkommensbesteuerung der Landwirte und über das weitere Verfahren bei der Vorbereitung des entsprechenden Gesetzentwurfs.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß im Kabinett Einmütigkeit darüber besteht, daß insbesondere die bestehenden Ungerechtigkeiten der Besteuerung innerhalb der Landwirtschaft bei Aufkommensneutralität beseitigt werden sollen, sowie ferner darüber, daß der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett abschließend beraten werden soll.

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