1.13.3 (k1979k): 6. Beitrittsverhandlungen EG - Griechenland; hier: Kindergeld

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Beitrittsverhandlungen EG - Griechenland; hier: Kindergeld

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.36 Uhr)

StM v. Dohnanyi berichtet über die Kindergeldproblematik der Beitrittsverhandlungen mit Griechenland und begründet die in der Kabinettvorlage des BM des Auswärtigen vorgeschlagene Verhandlungsrichtlinie. Im Verlaufe der Aussprache äußert BM Ehrenberg erhebliche Bedenken, insbesondere wegen möglicher Präjudizwirkungen auf Verhandlungen mit der Türkei und damit verbundene hohe finanzielle Belastungen; auch BM Matthöfer äußert Bedenken wegen der insoweit bestehenden finanziellen Risiken, während BM Frau Huber Zweifel an der Berechtigung der Sonderstellung Frankreichs in der Kindergeldfrage zum Ausdruck bringt.

Das Kabinett stimmt dem 1. Anstrich des Beschlußvorschlages des Auswärtigen Amtes bei erheblichen Bedenken der BM Ehrenberg, Matthöfer und Frau Huber zu.

Das Kabinett lehnt den 2. Anstrich des Beschlußvorschlages des Auswärtigen Amtes („... äußerstenfalls auch einer Frist von 3 Jahren zustimmen,") ab.

Dem 3. Anstrich des Beschlußvorschlages des Auswärtigen Amtes stimmt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers einmütig mit der Maßgabe zu, daß die erste Protokollerklärung im Anschluß an die Worte „... verwirklicht sein wird" um folgenden Satz ergänzt wird:

„Falls eine einheitliche EG-Regelung nicht durchzusetzen ist, wird die Bundesrepublik Deutschland verlangen, daß die für Frankreich geltende Regelung auch für die Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet."

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