1.13.5 (k1979k): 4. Entwurf eines Neunzehnten (bisher Achtzehnten) Strafrechtsänderungsgesetzes (19. StrÄndG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Neunzehnten (bisher Achtzehnten) Strafrechtsänderungsgesetzes (19. StrÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.24 Uhr)

BM Vogel unterrichtet das Kabinett über die Gründe für die vorgeschlagene Aufhebung der Strafbarkeit der Offenbarung von Geheimnissen durch nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Personen.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BM der Justiz zu. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers spricht sich das Kabinett dafür aus, daß der Regierungssprecher bei der Erläuterung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung die hohe Bedeutung des Verantwortungsbewußtseins der zur Wahrung von Geheimnissen Verpflichteten hervorhebt.

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