1.13.6 (k1979k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.37 Uhr)

BM Gscheidle erläutert den Gesetzentwurf.

Im Verlaufe der Aussprache, an der sich die BM Graf Lambsdorff, Haack, Vogel, Ertl und Baum beteiligen, ergibt sich, daß der Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Gebühr für die Abgabe von Parkscheiben vorsieht, wogegen BM Graf Lambsdorff erhebliche Bedenken äußert. BM Graf Lambsdorff schlägt vor, die Erhebung von Gebühren für die Abgabe von Parkscheiben durch folgende Einfügung im Anschluß an den ersten Satz der Neufassung von § 6 a Abs. 6 StVG (S. 6 der Kabinettvorlage) auszuschließen: „... werden Gebühren erhoben; dies gilt nicht für die Überwachung der Parkzeit durch Parkscheiben. Die Gebühren stehen ..."

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BM für Verkehr mit der Maßgabe zu, daß die Neufassung des § 6 a StVG entsprechend dem Vorschlag von BM Graf Lambsdorff ergänzt wird.

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