1.13.7 (k1979k): 7. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 22.3.1979

(11.56 Uhr)

BM Matthöfer berichtet über die im Budgetrat erzielte Einigung über einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt für 1979.

Der Bundeskanzler bittet, das Augenmerk darauf zu richten, daß bestimmte Mitgliedsstaaten ihre ausstehenden Beiträge entrichten.

b) AKP-EG-Ministerrat vom 22./23.3.1979

Auf Behandlung wird verzichtet.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 26./27.3.1979

BM Ertl berichtet über die ungelösten Divergenzen - insbesondere zwischen Großbritannien und Frankreich - bei den Agrarpreisverhandlungen.

d) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 27.3.1979

e) EG-Ratstagung (Orientierungsrat) am 2.4.1979

Auf Behandlung wird verzichtet.

f) EG-Ratstagung (Außenminister) am 3.4.1979

St Hermes teilt mit, daß über das Verhandlungsmandat für Jugoslawien weiterverhandelt wird.

Der Bundeskanzler spricht sich gegen die Bestrebungen einiger Länder nach einer Erweiterung des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank aus und tritt dafür ein, eine erhebliche Verkleinerung des Direktoriums notfalls mit Hilfe eines Verzichts auf einen deutschen Direktoriumssitz anzustreben.

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