1.13.8 (k1979k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 (Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1979 - BVEG 79)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 (Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1979 - BVEG 79)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.02 Uhr)

BM Baum erläutert den Gesetzentwurf.

In der Aussprache äußert BM Ehrenberg Bedenken gegen den für Versorgungsempfänger anstelle der Erhöhung des Urlaubsgeldes vorgesehenen Erhöhungsbetrag, weil dies den Bestrebungen zum Abbau der Überversorgung von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst zuwiderlaufe. BM Matthöfer äußert grundsätzliche Bedenken gegen die Notwendigkeit einer Übertragung der Urlaubsgeldregelung auf Versorgungsempfänger, worauf BM Baum entgegnet, daß die Grundsatzentscheidung insoweit bereits 1977 bei der Besoldungsanpassung gefallen sei.

Nach Erörterung des Standes der Bemühungen und der Aussichten zur Lösung des Überversorgungsproblems, an der sich der Bundeskanzler, die BM Baum, Gscheidle, Matthöfer, Ehrenberg, Vogel, Frau Huber und Offergeld beteiligen, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BM des Innern zu.

Das Kabinett beschließt ferner, im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung ab Juni 1979 Abschlagszahlungen an die Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger zu gewähren.

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