1.14.4 (k1979k): 4. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 29.3.1979, b) EG-Ratstagung (Orientierungsrat) vom 2.4.1979, c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 3.4.1979, d) EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 9.4.1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 29.3.1979, b) EG-Ratstagung (Orientierungsrat) vom 2.4.1979, c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 3.4.1979, d) EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 9.4.1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.23-9.50 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 29.3.1979

BM Ertl berichtet über die Beschlüsse des Agrarministerrates, insbesondere über die Verlängerung des Wirtschaftsjahres für einige Produkte bis zum 30. Juni 1979 sowie die Verabschiedung der Verordnung zur Anpassung der Agrarpolitik an das EWS, die vorerst ebenfalls nur bis zum 30. Juni 1979 wirksam ist. Nach kurzer Aussprache, an der sich BM Matthöfer, BM Ertl und ST Schüler beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Orientierungsrat) vom 2.4.1979

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über die Beratungen des Orientierungsrates, bei dem keine Beschlüsse gefaßt wurden.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 3.4.1979

StM Hamm-Brücher berichtet über die wesentlichen Beschlüsse des Außenministerrates, u. a. über den erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Griechenland. In der Frage des Kindergeldes habe die deutsche Delegation nach Abstimmung mit BM Ehrenberg und BM Matthöfer einer dreijährigen Übergangsfrist ab Beitritt (voraussichtlich 1. Januar 1981) zugestimmt.

BM Matthöfer, BM Graf Lambsdorff und BM Ehrenberg ergänzen den Bericht. BM Matthöfer erklärt, daß er einer Erweiterung des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank, der StM von Dohnanyi in Luxemburg ad referendum zugestimmt habe, nicht zustimmen könne.

Es findet eine Aussprache statt, an der sich der Vorsitzende sowie die BM Graf Lambsdorff, Matthöfer, Ertl und Ehrenberg beteiligen. Das Kabinett beauftragt den Regierungssprecher, das bisher erzielte Ergebnis in den GATT-Verhandlungen, das am 11. April 1979 paraphiert werden soll, vor der Presse positiv zu würdigen. BM Ertl weist jedoch auf die Probleme hin, die sich aus der Forderung einiger EG-Mitgliedsländer nach einem internen Finanzausgleich ergeben und für die nicht der Agrarministerrat verantwortlich gemacht werden kann.

d) EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 9.4.1979

BM Baum gibt eine Vorschau auf die bei der Ratstagung der Umweltminister zu erörternden Themen. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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