1.16.3 (k1979k): 3. Europapolitik der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europapolitik der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.09-9.22 Uhr)

Nach Vortrag von StS Hermes stimmt das Kabinett dem Entwurf des AA vom 29. März 1979 in der Fassung vom 10. April 1979 zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Europapolitik (BT-Drucksache 8/2452) zu, mit der Maßgabe einer redaktionellen Änderung auf Seite 4, die sich aus dem inzwischen erfolgten Abschluß der GATT-Verhandlungen ergibt. 2

Es besteht Einvernehmen darüber, daß StM Wischnewski im Ältestenrat des Bundestages auf eine getrennte Terminierung der Debatten zur Europapolitik und zur Lage der Nation an zwei aufeinanderfolgenden Tagen hinwirken wird.

Fußnoten

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 3 und 5 der TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 19. April 1979, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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