1.16.5 (k1979k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22-9.37 Uhr)

BM Vogel trägt anhand der Vorlage des BMJ vom 11. April 1979 in der Fassung vom 17. April 1979 vor und schlägt vor, daß auf Wunsch des BMI noch folgende Änderungen berücksichtigt werden:

-

Die Berlin-Klausel (Artikel 5 Absatz 3) soll einen eigenen Artikel 6 bilden.

-

In der Begründung zu dem neuen § 114 Absatz 4 ZPO (Seite 28, oben) sollen im ersten Satz die Worte „Angehörigen fremder Staaten und Staatenlosen" ersetzt werden durch

Ausländern (Angehörigen fremder Staaten und Staatenlosen);

im zweiten Satz soll es statt „Angehörigen fremder Staaten" heißen:

Angehörige ausländischer Staaten.

Das Kabinett stimmt der Vorlage nach Maßgabe dieser Änderungen zu. 3

Fußnoten

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 2, 3 und 5 der TO im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am 19. April 1979, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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