1.17.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr und 13.35 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über den voraussichtlichen Ablauf der Sitzungen des Bundestages in dieser Woche.

BM Baum erläutert kurz die Schwerpunkte des Medienberichts der Bundesregierung, der am Freitagvormittag im Bundestag beraten werden soll. Er werde dort erklären müssen, daß ein Presserechtsrahmengesetz in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr verabschiedet werden könne. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher und St Bölling beteiligen, stellt der Bundeskanzler auf Anregung von BM Genscher die Zustimmung des Kabinetts zu dieser Erklärung von BM Baum fest.

StM Wischnewski teilt mit, daß im Mittelpunkt der Fragestunde am Donnerstagnachmittag die Verletzung der Menschenrechte in der DDR, die Maßnahmen der DDR gegenüber Journalisten aus anderen Ländern und die Wiedervereinigung Deutschlands stehen werden. BM Franke, in dessen Anwesenheit eine kurze Aussprache ab 13.35 Uhr stattfindet, erläutert kurz die Stellungnahme, die er dazu im Bundestag abgeben wird. Das Kabinett nimmt nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Vogel, Graf Lambsdorff und Schmude sowie StM Wischnewski beteiligen, zustimmend Kenntnis. Der Bundeskanzler wird in diesem Falle voraussichtlich ebenfalls im Bundestag sprechen. Das Kabinett ist sich jedoch einig, daß Diskussionen, zu denen die Bundesregierung keinen Anlaß gegeben hat, nicht grundsätzlich eine Stellungnahme des Bundeskanzlers erfordern.

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