1.17.5 (k1979k): 3. Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Entwicklungsländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Entwicklungsländern

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.30 Uhr)

BM Offergeld erläutert die Schwerpunkte der Vorlage des BMZ - 200 - E 1001 - 65/79 - vom 12. April 1979. An der Grundsatzdebatte und der Beratung der einzelnen Abschnitte der Vorlage beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Matthöfer, Graf Lambsdorff, Ertl, Ehrenberg, Frau Huber und Offergeld, die StM Wischnewski und von Dohnanyi, St Bölling sowie die Abgeordneten Holtz, Westphal und Vohrer.

Die BM Genscher und Graf Lambsdorff unterstützen den Beschlußvorschlag des BMZ. Im gleichen Sinne nehmen die Abgeordneten Holtz und Vohrer Stellung.

Das Kabinett hält es aus humanitären Gründen und aus eigenen Interessen für notwendig, die Leistungen zugunsten der Entwicklungsländer im Rahmen der wirtschaftlichen, technologischen und finanziellen Zusammenarbeit und auch im Bereich der Kulturpolitik und des Bildungswesens zu verstärken. Die BM Ertl und Offergeld erklären sich bereit, die Probleme der Nahrungsmittelhilfen und ihrer Finanzierung zu prüfen. Das Kabinett lehnt eine Befrachtung des Internationalen Währungsfonds mit zusätzlichen entwicklungspolitischen Aufgaben ab. Es befürwortet die Errichtung eines Systems zur Stabilisierung der Rohstoffexporterlöse der Entwicklungsländer.

Der Bundeskanzler betont, daß diese Politik von unserem Lande große Opfer verlange, die in der Öffentlichkeit dargestellt und vertreten werden müßten. Wir sollten daher von den Empfängerländern ein Mindestmaß an Solidarität erwarten können, grundsätzlich aber unsere Hilfen nicht als Belohnung für politisches Wohlverhalten einsetzen.

Ferner wird die Notwendigkeit verstärkter Eigenleistungen der Entwicklungsländer hervorgehoben. Vor allem das Bevölkerungswachstum, die Inflation und die Ölpreissteigerungen hätten die Probleme vieler Entwicklungsländer verschärft. Eine bessere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft setze gegenseitige Marktöffnung voraus und müsse auch von den osteuropäischen RGW-Staaten durch größere wirtschaftliche und finanzielle Leistungen an die Entwicklungsländer gefördert werden.

Das Kabinett nimmt nach Maßgabe einiger Änderungen Kenntnis von den Kapiteln 1 bis 4 (Seite 1 bis 23) der Anlage 1 der BMZ-Vorlage und beschließt, die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt am 30. Mai 1979 fortzusetzen.

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