1.17.6 (k1979k): 4. UNCTAD V

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. UNCTAD V

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.40 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die wichtigsten Bereiche der Verhandlungsleitlinien für UNCTAD V, die in der Vorlage des BMWi - VC - 031132/252 - vom 12. April 1979 dargestellt sind. Die anschließende Aussprache wird um 17.50 Uhr unterbrochen und um 23.14 Uhr fortgesetzt. Es beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Vogel, Matthöfer, Graf Lambsdorff, Ehrenberg, Frau Huber, Schmude und Offergeld, die StM Wischnewski und von Dohnanyi sowie die Abgeordneten Holtz, Vohrer und Westphal.

Nach eingehender Beratung insbesondere über das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

(1)

Ein erhöhter öffentlicher und privater Ressourcentransfer liegt im gemeinsamen Interesse von Nord und Süd und damit auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung wird deshalb ihre öffentliche Entwicklungshilfe über die Ansätze der geltenden Finanzplanung hinaus erhöhen.

(2)

Die Entscheidung über die Höhe der Aufstockung des Einzelplans 23 erfolgt im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts 1980 und der Fortschreibung der Finanzplanung am 3. und 4. Juli 1979.

Das Kabinett billigt die übrigen Teile der in der BMWi-Vorlage dargelegten Verhandlungsleitlinien für UNCTAD V mit der Maßgabe, daß

(1)

der deutsche Vorschlag zur Errichtung eines Systems der Exporterlösstabilisierung auf UNCTAD V deutlich herausgestellt wird;

(2)

der letzte Satz auf Seite 7 inhaltlich lautet:

„Dabei sollten wir unsere Bereitschaft hervorheben, einen Strukturwandel unter Vermeidung von bruchhaften Entwicklungen zu fördern; die einzelnen Länder haben selbst über die Wahl der strukturpolitischen Instrumente zu entscheiden; in unserem Lande kann eine ex-post-Strukturberichterstattung eine nützliche Informationsbasis sein";

(3)

wir uns bei den Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften an den in der OECD entwickelten Leitlinien orientieren (Seite 16, Absatz 1);

(4)

wir der Prüfung einer Garantiefazilität für Exportkredite der Entwicklungsländer durch eine Sachverständigengruppe zustimmen.

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