1.18.4 (k1979k): 4. Entwurf eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16-9.24 Uhr)

PSt de With berichtet über den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs und weist insbesondere auf den beabsichtigten Beitrag der Bundesregierung zum Verbraucherschutz bei der Regelung über finanzierte Rechtsgeschäfte (Art. 1 Nr. 1) sowie auf den angestrebten ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Maklern und Auftraggebern bei der Neuordnung der Vorschriften über den Maklervertrag (Art. 1 Nr. 2) hin.

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache gemäß Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 20. April 1979.

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