1.18.6 (k1979k): A. Ruhrgebiets-Konferenz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ruhrgebiets-Konferenz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.33-10.20 Uhr)

BM Matthöfer und BM Graf Lambsdorff unterrichten das Kabinett über die bisherigen Vorbereitungen der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen für die am 8. und 9. Mai 1979 stattfindende Ruhrgebiets-Konferenz. BM Matthöfer bezeichnet die bisherigen Vorschläge für ein „Ruhrgebietsprogramm" als unübersichtlich, zumal die jüngste Beratung des Kabinetts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Mai 1979, die sich insbesondere mit der Verbesserung der Umwelt- und Siedlungsbedingungen im Ruhrgebiet befaßt habe, noch nicht bekannt sei. An der sich anschließenden Erörterung der bisher bekannten Vorstellungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie einer etwaigen Teilnahme eines Mitglieds der Bundesregierung beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Genscher, Frau Huber, Ertl, Schmude, Matthöfer sowie StM Wischnewski und PSt de With. Es herrscht Übereinstimmung, daß durch etwaige Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen keine präjudizierenden Wirkungen im Hinblick auf die Förderung anderer Regionen entstehen dürfen; insbesondere müssen die finanzverfassungsrechtlichen Aspekte sorgfältig beachtet werden.

Auf einen entsprechenden Verfahrensvorschlag von StM Wischnewski faßt der Bundeskanzler die Vorstellung des Kabinetts zum weiteren Verfahren dahin zusammen, daß am Freitag, dem 4. Mai 1979, eine Besprechung der Staatssekretäre der beteiligten Bundesressorts (BMI, BMF, BMWi, BMA, BMV, BMBau, BMFT, BMBW) zur Erörterung der Haltung der Bundesregierung stattfinden soll. Zur Vorbereitung dieser Besprechung wird Chef BK gebeten, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Vorlage beschlußfähiger Maßnahmenvorschläge zu veranlassen. Das Ergebnis dieser Staatssekretärsbesprechung soll alsdann am Montag, 7.5.1979, zwischen den beteiligten Bundesministern und den zuständigen Ministern des Landes Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung des Bundeskanzlers abschließend erörtert werden.

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