1.18.8 (k1979k): C. Unterrichtung des Kabinetts über die Gespräche des Bundeskanzlers mit Herrn Ravens (24.4.) und MP Dr. Albrecht (30.4.) betr. Entsorgungszentrum Gorleben

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Unterrichtung des Kabinetts über die Gespräche des Bundeskanzlers mit Herrn Ravens (24.4.) und MP Dr. Albrecht (30.4.) betr. Entsorgungszentrum Gorleben

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40-11.15 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über das Ergebnis seiner Gespräche mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und den Vertretern der Opposition im niedersächsischen Landtag zum Problem des Entsorgungszentrums Gorleben.

Der Bundeskanzler verweist auf die Sitzung des Kabinettausschusses für die friedliche Nutzung der Kernenergie am 14. Mai 1979 und die Sitzung des Nuklearrats am 15. Mai 1979. Er stellt allen Kabinettmitgliedern anheim, sich an der Sitzung des Nuklearkabinetts zu beteiligen. Möglicherweise müsse sich das Gesamtkabinett in seiner Sitzung am 9. Mai 1979 mit der Gesamtproblematik nochmals befassen. Schließlich bittet der Bundeskanzler die Mitglieder der Bundesregierung, bei öffentlichen Äußerungen zur Frage der Entsorgung bei der Kernenergie die bisherige Haltung der Bundesregierung zu berücksichtigen, wie sie u. a. in der Regierungserklärung von 1976, der 2. Fortschreibung des Energieprogramms und den Ergebnissen der Kabinettberatungen vom 14. März und 4. April 1979 zum Ausdruck gekommen sei.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Baum, Apel und PSt Stahl. Der Bundeskanzler teilt mit, daß er die Ergebnisse seiner Gespräche den Mitgliedern des Kabinettausschusses für dessen Sitzung am 14. Mai 1979 noch schriftlich übermitteln werde. Die Ergebnisse müßten in die Beratungen des Kabinettausschusses Eingang finden. Schließlich müßten das AA und das BMFT dafür Sorge tragen, daß die Frage der Sicherheit der Kernenergie umgehend in die internationalen Beratungen (INFCE oder IAEO) eingebracht werden.

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