1.19.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Wischnewski erläutert die Tagesordnung der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche. Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers zur Terminübersicht des Bundestages in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Mai erklärt StM Wischnewski, daß über den Termin der Debatte zur Lage der Nation noch keine Einigung zwischen den Fraktionen herbeigeführt werden konnte. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich BM Apel, BM Ehrenberg und BM Franke und der Bundeskanzler beteiligen, besteht im Kabinett Einvernehmen, daß StM Wischnewski im Ältestenrat darauf hinwirken soll, den Termin für die Debatte über die Lage der Nation auf Donnerstag, den 17. Mai, festzusetzen.

StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über die Tagesordnung des Bundesrates am 11. Mai. Auf eine Frage des Bundeskanzlers nimmt BM Matthöfer Stellung zu den Hintergründen der Aufnahme Chinas in den Kreis der begünstigten Länder nach dem Entwicklungsländer-Steuergesetz. Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler BM Offergeld, StM Hamm-Brücher und StS Schlecht beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.

Der Bundeskanzler weist auf die Sitzung des Nuklear-Kabinetts am Montag, dem 14. Mai, hin und erbittet für diese Sitzung Berichte über die Bemühungen auf internationaler Ebene zur Klärung der Frage, welche Konsequenzen aus dem Reaktorunfall in Harrisburg zu ziehen seien, über die Frage, welche Folgerungen sich auf nationaler Ebene aus dem Unglücksfall ergeben, sowie über Konsequenzen auf Grund der Ergebnisse des Gorleben-Hearings.

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