1.19.7 (k1979k): A. 6. Änderungsgesetz zum BAFöG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] 6. Änderungsgesetz zum BAFöG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.32 Uhr)

BM Matthöfer trägt vor, daß auf Grund einer ihm erst heute bekannt gewordenen neuen Forderung der FDP-Fraktion nach Erhöhung des Elternfreibetrags mit zusätzlichen finanziellen Belastungen zu rechnen sei. An der darauf folgenden Aussprache beteiligen sich außer dem Bundeskanzler die BM Schmude und Ertl sowie StM Hamm-Brücher. Der Bundeskanzler bezieht sich bei seinen Ausführungen auf das Koalitionsgespräch vom 7. Mai, in dem die zwischen der Koalition bestehenden Streitpunkte ausgeräumt worden seien.

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