1.19.9 (k1979k): C. Kurzbericht über aktuelle Vorgänge im Terrorismusbereich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Kurzbericht über aktuelle Vorgänge im Terrorismusbereich

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.52 Uhr)

BM Baum führt aus, daß die aus den Vorgängen in Nürnberg gewonnenen Erkenntnisse das bestehende Lagebild bestätigen. Gegenwärtig werden Überlegungen angestellt, wie die Mithilfe der Bevölkerung verstärkt werden kann. Hierzu gehören auch die Bemühungen um eine fernsehgerechte Fahndung.

Im Zuge der Aussprache, an der sich auch die BM Matthöfer und Vogel beteiligen, nimmt BM Baum auf eine Frage des Bundeskanzlers zum Vorgehen der bayerischen Polizei bei der Aufdeckung der konspirativen Wohnung in Nürnberg Stellung, in der am 4. Mai 1979 die als Terroristin gesuchte Elisabeth van Dyck durch Polizeibeamte erschossen wurde.

BM Vogel erwähnt die Gefahr von Befreiungsversuchen und Anschlägen auf israelische Einrichtungen durch arabische Terroristen. Hierzu erstattet BM Baum Bericht über die jüngste Entwicklung.

Auf Bitten des Bundeskanzlers äußert sich BM Baum zu dem von den Oppositionsparteien gegen ihn eingebrachten Mißbilligungsantrag.

BM Vogel macht in einer Erwiderung seinen Standpunkt zu Fragen der Antiterrorgesetzgebung deutlich.

Es besteht Einvernehmen, daß in der bevorstehenden Debatte über den Mißbilligungsantrag die Mitglieder der Bundesregierung dem mit dem Antrag verfolgten Zweck entschieden entgegentreten.

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