1.2.3 (k1979k): 3. Nukleares Entsorgungszentrum bei Gorleben

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Nukleares Entsorgungszentrum bei Gorleben

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22 Uhr)

Nach Vortrag von BM Baum faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Das Bundeskabinett billigt die mit dem Land Niedersachsen am 21. Dezember 1978 getroffene Verwaltungsvereinbarung sowie die Vereinbarungen über den Kostenbeitrag der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und über Unterbringung und Einsatz der Polizeikräfte. Es beschließt

-

die Bereitstellung von 200 Mio. DM für die Pauschalzahlung an das Land Niedersachsen, zahlbar in vier Jahresraten,

davon

50 Mio. DM

für 1979

und je

50 Mio. DM

für die Jahre 1980, 1981, 1982

-

die Bereitstellung zusätzlicher Ausgaben für die Zwischenunterbringung von Polizeikräften des Bundesgrenzschutzes und des Landes Niedersachsen

in Höhe von 3,5 Mio. DM für 1979 (gesperrt)

-

die Einrichtung von Titeln für Einnahmen aus Zahlungen der DWK und für Ausgaben für eventuelle Billigkeitsentschädigungen.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung am 17./18. Januar 1979 zuzuleiten.

Der Bundeskanzler berichtet in diesem Zusammenhang über sein Gespräch mit MP Albrecht vom 21. Dezember 1978: MP Albrecht habe ihm versichert, daß er die Errichtung des Nuklearen Entsorgungszentrums bei Gorleben - vorbehaltlich einer befriedigenden Antwort auf die Sicherheitsfragen - wolle und nicht beabsichtige, die Energiepolitik der Bundesregierung zu behindern.

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