1.2.4 (k1979k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 15. Januar 1979

(9.28 Uhr)

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Pressemeldungen, wonach er sich mit dem französischen Staatspräsidenten auf Möglichkeiten zur Lösung der strittigen Frage der Währungsausgleichszahlungen geeinigt habe, nicht zutreffen, und verweist auf das am 11. Januar 1979 vorgesehene Ministergespräch zu dieser Frage.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) am 15./16. Januar 1979

BM Genscher trägt vor. Der Bundeskanzler spricht sich für eine pragmatische Lösung der Differenzen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über den EG-Haushalt 1979 aus, die durchaus eine Präzedenzwirkung für künftige Haushaltsberatungen des Europäischen Parlaments haben sollte.

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