1.20.10 (k1979k): 3. Kontinuierliche Energiepolitik und verstärktes Sparen - Schlußfolgerungen der Bundesregierung aus der energiepolitischen Lage im Frühjahr 1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Kontinuierliche Energiepolitik und verstärktes Sparen - Schlußfolgerungen der Bundesregierung aus der energiepolitischen Lage im Frühjahr 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

Zur Einführung gibt BM Graf Lambsdorff eine Darstellung der Mengen- und Preissituation beim Öl. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht in erster Linie durch das IEA-Einsparziel motiviert, die kurzfristigen Einsparziele müßten über eine flexible Reaktion der Verbraucher auf den steigenden Ölpreis erreicht werden. Er geht ferner insbesondere auf die Kohlepolitik ein und gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß eine Aufstockung des Kohlekontingents erforderlich sei.

Der Bundeskanzler bittet die BM Graf Lambsdorff, Baum und Hauff, die energiepolitischen Beschlüsse des Kabinetts in der Bundespressekonferenz persönlich zu vertreten. Sodann ruft er die einzelnen Beschlußvorschläge zur Erörterung auf. Im Verlaufe einer längeren Aussprache, an der sich BM Graf Lambsdorff, BM Haack, BM Matthöfer, BM Baum, BM Gscheidle, BM Hauff, StM Wischnewski, BM Schmude, BM Ehrenberg, BM Franke, BM Ertl und BM Genscher beteiligen, billigt das Kabinett die Beschlußvorschläge des BMWi in der aus Anlage 1 zum Kabinettprotokoll ersichtlichen Form.

Anschließend bittet der Bundeskanzler, die Rolle steigender Energiepreise gegenüber der Presse in vorsichtigerer Form darzustellen als dies im Sprechzettel für den Regierungssprecher (Seite 1, 3. Absatz, 3. Satz) formuliert ist. Hierzu äußern sich StM v. Dohnanyi, BM Ertl, BM Graf Lambsdorff, BM Hauff und St Bölling.

Der Bundeskanzler bittet ferner, das Thema Importkohle der Presse gegenüber nicht anzusprechen (Sprechzettel Seite 5, 1. Absatz).

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