1.20.11 (k1979k): A. Beschlußempfehlung zum NEZ Gorleben

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Beschlußempfehlung zum NEZ Gorleben

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.05 Uhr)

BM Baum berichtet über die Sitzung des Nuklearrats und nimmt zur Haltung der niedersächsischen Landesregierung, wie sie sich aus der im Kabinett verteilten Niederschrift der Erklärung von MP Albrecht vor dem Niedersächsischen Landtag ergibt, Stellung; durch sie werde das bisherige Entsorgungskonzept der Bundesregierung in Frage gestellt. Auch der Bundeskanzler gibt seine Eindrücke vom Ablauf der Sitzung des Nuklearrats wieder.

Nach Einschätzung von BM Graf Lambsdorff schafft die Erklärung von MP Albrecht nicht die notwendige Klarheit, insbesondere hinsichtlich der Entscheidung über den Antrag der DWK. Gemeinsam mit BM Baum und BM Hauff spricht er sich gegen eine abschließende Stellungnahme der Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

Das Kabinett erörtert daraufhin unter Beteiligung des Bundeskanzlers, von BM Graf Lambsdorff, BM Baum, BM Hauff, BM Ertl und BM Huber den als Tischvorlage verteilten Entwurf einer Gorleben-Erklärung. Die Erklärung wird in der aus Anlage 2 zum Kabinettprotokoll ersichtlichen Form beschlossen.

Zu Ende der Kabinettberatungen erinnert BM Franke an die erste Sitzung des Kabinetts unter Leitung des heutigen Bundeskanzlers vor fünf Jahren; er spricht dem Bundeskanzler den Dank und die besten Wünsche des Kabinetts aus.

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