1.20.3 (k1979k): 4. Arbeitsmarktpolitisches Programm der Bundesregierung für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Arbeitsmarktpolitisches Programm der Bundesregierung für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert die Kabinettvorlage.

BM Graf Lambsdorff äußert Zweifel an der Wirksamkeit der in dem Programm vorgesehenen Lohnsubventionen. Er spricht sich ferner für eine Notifizierung des Programms gegenüber der EG-Kommission aus. Der erforderliche Nachtragshaushalt müsse sich auf einen Umwidmungsbeschluß beschränken.

Auch der Bundeskanzler legt Wert auf eine entsprechende Begrenzung des Nachtragshaushalts. BM Matthöfer sagt dies zu; zugleich schließt er eine Anschlußfinanzierung nach Ablauf des Programms aus. Nach weiteren Ausführungen von BM Ehrenberg, BM Schmude und PSt de With beschließt das Kabinett das Programm in der vom BMA vorgeschlagenen Form mit folgender Maßgabe:

1)

Das Programm wird der EG-Kommission notifiziert.

2)

Der BMA wird gebeten, zur Verhinderung von Mitnehmereffekten für Offenlegung seitens der Unternehmen sowie für entsprechende Kontrolle zu sorgen und dem Kabinett hierüber nach angemessener Frist zu berichten.

3)

Es besteht Einigkeit, daß das Programm nicht über den vorgesehenen Zeitraum hinaus ausgedehnt werden kann.

4)

Das Programm darf nicht zu personellen Mehrforderungen der Bundesanstalt für Arbeit führen.

5)

Die Finanzierung des Programms erfolgt durch Umschichtungen innerhalb der Ansätze für die Bundesanstalt für Arbeit. Für das Haushaltsjahr 1979 geschieht das durch einen Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan, der sich auf die erforderlichen Umschichtungen zu beschränken hat.

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