1.20.8 (k1979k): E. Ausweisung des ZDF-Korrespondenten Peter van Loyen aus der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Ausweisung des ZDF-Korrespondenten Peter van Loyen aus der DDR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

BM Franke gibt einen Bericht über den Sachstand.

Der Bundeskanzler eröffnet die Aussprache unter Hinweis auf die Debatte über den Bericht zur Lage der Nation. Es äußern sich BM Genscher, BM Schmude, StM Wischnewski, BM Graf Lambsdorff, St Bölling und BM Franke. Der Bundeskanzler erbittet einen von BM Genscher, BM Franke und StM Wischnewski gebilligten Sprechzettel zu diesem Thema.

Der Bundeskanzler verweist ferner auf den Zusammenhang mit der geplanten Verordnung über die Aussetzung der Kfz-Steuer für DDR-Lastkraftwagen. Auf seine Veranlassung wird festgestellt, daß zum Erlaß der Verordnung die Zustimmung der obersten Steuerbehörden sämtlicher Länder erforderlich ist. Der Bundeskanzler bittet zu prüfen, ob die Abstimmung mit den Ländern unter diesen Umständen nicht auf hoher politischer Ebene gesucht werden muß. BM Matthöfer sagt dies zu.

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