1.21.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.10 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundestages in der kommenden Woche und macht insbesondere auf die für Donnerstag, den 31.5.1979, vorgesehene Europadebatte aufmerksam.

Auf Frage des Bundeskanzlers erläutert BM Ehrenberg den in den Ausschußberatungen des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes erzielten Kompromiß. Er hebt hervor, daß die darin enthaltene Zumutbarkeitsregelung nicht abgeschwächt worden sei.

Zu Fragen des Bundeskanzlers zur gegenwärtigen Geschäftssituation der DIAG äußern sich BM Graf Lambsdorff und BM Matthöfer.

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