1.21.3 (k1979k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.25 Uhr)

BM Baum erläutert den Gesetzentwurf und überreicht dem Bundeskanzler ein Muster des geplanten fälschungssicheren Personalausweises. BM Baum erwartet vor allem eine öffentliche Diskussion zum Ablauf künftiger Grenzkontrollen aufgrund der vorgesehenen elektronischen Ablesemöglichkeit des Ausweises, der man sich aber mit Argumenten des erwarteten Sicherheitsgewinns stellen müsse.

Der Bundeskanzler gibt anhand des Ausweismusters seiner Sorge Ausdruck, daß die nicht ohne weiteres gegebene Lesbarkeit der im Ausweismuster eingetragenen Daten zu einer kritischen Reaktion der in diesen Fragen sensibilisierten Öffentlichkeit führen könnte.

BM Vogel fragt nach der Vereinbarkeit des neuen Personalausweises mit der im Entwurf zum Transplantationsgesetz vorgesehenen Eintragungsregelung sowie nach dem Eintragungsverfahren bei einem Wohnungswechsel des Ausweisinhabers. BM Baum erläutert das für beide Fälle vorgesehene Verfahren.

BM Vogel fragt nach den Gründen, den Wortlaut des Gesetzentwurfs so zu fassen, daß er der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und gibt zu bedenken, ob man nicht durch eine andere mögliche Fassung, die das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig mache, mögliche Schwierigkeiten im Bundesrat vermeiden könne.

BM Baum entgegnet, daß man die Zustimmungsbedürftigkeit vor allem deshalb gewählt habe, um sich bei der Durchführung des geplanten neuen Personalausweissystems von vornherein der Kooperation aller Länder zu versichern.

Schwierigkeiten im Bundesrat seien nicht zu erwarten, da das neue Personalausweissystem einschließlich der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzentwurfs vor kurzem von der Innenministerkonferenz gebilligt worden sei.

Nach einer Diskussion, an der sich BM Ehrenberg, BM Vogel, BM Baum, BM Genscher und BM Schmude beteiligen, ersucht der Bundeskanzler BM Baum, die Begründung des Gesetzentwurfs sowie den Sprechzettel für den Regierungssprecher um eine eingehende Erläuterung der besprochenen Problempunkte zu ergänzen und die Neuregelung persönlich der Bundespressekonferenz darzulegen.

Mit dieser Maßgabe beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 15. Mai 1979.

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