1.22.1 (k1979k): 1. Grundsatzaussprache zum Bundeshaushalt 1980 und zum Finanzplan 1979 bis 1983

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Grundsatzaussprache zum Bundeshaushalt 1980 und zum Finanzplan 1979 bis 1983

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

BM Matthöfer gibt anhand der diesem Protokoll als Anlagen beigefügten Tischvorlagen 1 bis 4 eine Einführung in die gesamtwirtschaftliche Ausgangslage und die Konzeption der Finanzpolitik für die Jahre 1980 bis 1983. Er erläutert außerdem die von ihm angestrebte Personallinie für das Jahr 1980 und unterstreicht die Notwendigkeit einer Zurückführung der Nettokreditaufnahme im Jahre 1980 auf rd. 28 Mrd. DM. Er bittet seine Kabinettkollegen, die Chefgespräche zum Haushaltsentwurf 1980 bis Mitte Juni abzuschließen.

Die anschließende Grundsatzaussprache des Kabinetts, an der sich der Bundeskanzler, die BM Lambsdorff, Matthöfer, Apel, Ehrenberg, Frau Huber, Ertl und Gscheidle sowie StM Wischnewski, Bundesbankpräsident Emminger, St Schlecht und das Direktoriumsmitglied Schlesinger beteiligen, beschäftigt sich mit der Kapitalmarktentwicklung, den Risiken und Grenzen für die konjunkturelle Entwicklung, der Beschäftigtensituation, der Preisentwicklung im weiteren Verlauf des Jahres 1979, der Wechselkursentwicklung der D-Mark sowie der gesamtwirtschaftlichen Projektion für 1980. Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß die Konzeption des BMF mit einer Begrenzung der Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahre 1980 auf 28 Mrd. DM im Prinzip den unterschiedlichen Anforderungen an die Finanzpolitik gerecht wird. Bundesbankpräsident Emminger teilt die einmütige Auffassung des Bundesbankdirektoriums mit, daß im Hinblick auf die Kapitalmarktlage eine weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme des Bundes unter die Grenze von 28 Mrd. DM erwünscht sei.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 13.00 bis 13.35 Uhr.

Nach einer Aussprache zum Beschlußvorschlag des BMF, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Ehrenberg, Lambsdorff, Matthöfer, Franke, Apel, Frau Huber, Gscheidle und Schmude, Bundesbankpräsident Emminger, die Abgeordneten Wehner, Hoppe und Westphal sowie das Direktoriumsmitglied Schlesinger beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

„1)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, die Beschlußfassung der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 1980 und den Finanzplan des Bundes bis 1983 auf der Grundlage der heutigen Beratungen vorzubereiten.

Dabei sollen entsprechend der vorgelegten Gesamtübersicht

a)

der Ausgaberahmen 1980 auf rd. 215 Mrd. DM festgelegt

sowie

b)

die Nettokreditaufnahme 1980 auf rd. 28 Mrd. DM (statt des in der noch geltenden Finanzplanung für das Jahr 1980 vorgesehenen Betrages von 33,5 Mrd. DM) mit deutlich sinkender Tendenz in den Folgejahren begrenzt werden.

2)

Zur Dämpfung aktueller Preissteigerungen und zur Verstetigung der Nachfrage im Investitionsbereich, insbesondere im Baubereich, sollen die Investitionsvorhaben von Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend einer Empfehlung des Finanzplanungsrates vom 23. Mai 1979 gestreckt werden.

3)

Die Personalvermehrung des Bundes soll sich im Jahre 1980 auf den Umfang der Beschlußfassung des Vorjahres beschränken; Hebungen von Planstellen sind grundsätzlich nur in Vollzug bestehender besoldungsgesetzlicher Regelungen, im übrigen unter Anlegung eines strengen Maßstabes in besonders begründeten Einzelfällen vorzunehmen."

Der Beschluß zu Ziff. 1 Buchst. b) ergeht gegen die Stimme BM Gscheidles. Eine Entscheidung des Kabinetts über eine Sonderablieferung der Deutschen Bundespost im Jahre 1980 bleibt für den 3./4. Juli 1979 vorbehalten, nachdem BMF und BMP den gesamten Fragenkomplex bilateral geprüft haben.

Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß etwaige Steuermehreinnahmen des Bundes im Jahre 1980 vorrangig zur Verminderung der Kreditaufnahme verwendet werden sollen.

BM Matthöfer und BM Lambsdorff werden gebeten, Ziff. 2 des Beschlusses in die Praxis, insbesondere auch für das Programm für Zukunftsinvestitionen, umzusetzen.

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