1.23.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat, u. a. „Sicherung des inneren Friedens"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat, u. a. „Sicherung des inneren Friedens"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über die Tagesordnung des Bundestages bis zum 1. Juni 1979 und die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung. BM Ehrenberg weist darauf hin, daß die Abstimmung über das Änderungsgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz am 1. Juni voraussichtlich gegen 11.00 Uhr sein wird. Der Bundeskanzler nimmt die Zunahme von Kleinen Anfragen zum Anlaß, die Ressorts erneut darum zu bitten, die Antworten auf Parlamentarische Anfragen kurz zu halten.

Das Kabinett befaßt sich zu einem späteren Zeitpunkt der Kabinettsitzung mit der Absetzung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Sicherung des inneren Friedens". Es kommt zu der Auffassung, daß eine Behandlung dieses Antrages noch vor der Sommerpause wünschenswert wäre. Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen sollen gebeten werden, deswegen mit der CDU/CSU-Fraktion ein Gespräch zu führen.

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