1.23.4 (k1979k): 5. Entwurf einer Neufassung der „Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten (Sicherheitsrichtlinien)" - Stand: 15. März 1979 -

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf einer Neufassung der „Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten (Sicherheitsrichtlinien)" - Stand: 15. März 1979 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Baum führt in die Problematik ein. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Matthöfer, Ertl, Ehrenberg, Apel, Haack, Franke und Schmude, die StM Wischnewski und Hamm-Brücher sowie PSts de With und Sts Schlecht beteiligen, bittet der Bundeskanzler die BM Baum, Vogel, Franke und Schmude, persönlich die Vorlage für eine Fortsetzung der Beratung im Kabinett nach Pfingsten zu überarbeiten.

Die Überarbeitung soll sich erstrecken auf

-

die Ausdehnung des Begriffs Zuwanderer auf alle Personen, die nach dem 1.1.1950 ihren außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinien nicht nur vorübergehend begründeten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesen Geltungsbereich verlegt haben und zum Zeitpunkt der Verlegung das 16. Lebensjahr vollendet hatten

-

den eventuellen Ersatz der Bezeichnung Zuwanderer durch eine andere Bezeichnung

-

die Anpassung von Begriffen der Sicherheitsrichtlinien, insbesondere in § 5 Abs. 2, an die bei der Prüfung der Verfassungstreue verwendete Terminologie

-

die Klarstellung der Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten in § 10 der Sicherheitsrichtlinien

-

eine bessere und verständlichere Sprache des Fragebogens (Sicherheitserklärung), insbesondere in der Vorbemerkung und den Fragen nach 9.3, 9.4 und 9.6 (bei 9.6 sollen auch die Tagesreisen überprüft werden).

Der BMI kündigt an, daß er bei der nächsten Kabinettberatung einen Beschluß vorschlagen wird, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Dauer der Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich nicht zum Kriterium für Personalentscheidungen von Behörden des Bundes wird.

Extras (Fußzeile):