1.24.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß gleichzeitig mit der Plenarsitzung des Bundestages am 21. und 22. Juni 1979 die Tagung des Europäischen Rates in Straßburg stattfindet. Er bittet, die notwendige Präsenz im Bundestag vor allem für die zu erwartenden Abstimmungen sicherzustellen. BM Vogel regt an, bei der Terminplanung im Ältestenrat darauf hinzuwirken, daß dem Herrn Bundeskanzler eine Teilnahme an der Verjährungsdebatte, die noch vor der Sommerpause stattfinden sollte, ermöglicht wird.

Es kommt zu einer kurzen Aussprache über die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses am 12. Juni 1979. BM Vogel erläutert die beabsichtigte Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates betreffend das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge. BM Matthöfer erklärt, daß die geforderte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten des Unterhaltsvorschußgesetzes auf 70% nicht akzeptabel sei.

Im Hinblick auf eine mögliche Regierungserklärung zur energiepolitischen Lage bittet der Vorsitzende BM Graf Lambsdorff und BM Baum, entsprechend dem Wunsch des Herrn Bundeskanzlers eine Kabinettsberatung für die kommende Woche vorzubereiten. Er spricht sich dafür aus, das Thema auch im nächsten Koalitionsgespräch zu erörtern.

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