1.24.8 (k1979k): C. Aussagegenehmigung für den Herrn Bundeskanzler in dem Strafverfahren gegen Lutze/Wiegel

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Aussagegenehmigung für den Herrn Bundeskanzler in dem Strafverfahren gegen Lutze/Wiegel

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

Nach Vortrag des Vorsitzenden faßt das Kabinett den folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung erteilt Herrn Bundeskanzler Helmut Schmidt die Genehmigung, in dem Strafverfahren gegen Lothar Lutze u. a. wegen Verdachts des Landesverrats vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Zeuge bzw. sachverständiger Zeuge auszusagen. Von der Aussagegenehmigung sind ausgeschlossen

a)

Angaben zu schutzbedürftigen Interessen befreundeter Staaten einschließlich solcher, die Schutzmachtfunktionen betreffen,

b)

Untersuchungsgegenstände, die ganz oder teilweise in der Dispositionsbefugnis der NATO oder eines anderen Mitgliedsstaates liegen oder aus ihrem Verfügungsbereich stammten und national umgesetzt sind.

Im übrigen dürfen Angaben und Erklärungen, deren öffentliche Darlegung dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würden, nur in nichtöffentlicher Verhandlung erfolgen.

2)

Einer Abweichung von § 50 Abs. 2 der Strafprozeßordnung wird nicht zugestimmt.

Extras (Fußzeile):