1.25.5 (k1979k): A. Energiepolitische Situation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Energiepolitische Situation

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47-11.53 Uhr und 12.49-13.58 Uhr)

BM Baum unterrichtet das Kabinett über das von ihm beabsichtigte weitere Vorgehen in den bevorstehenden Gorleben-Verhandlungen mit Niedersachsen und stellt den beteiligten Ressorts eine Teilnahme an seinem Gespräch mit LM Schnipkoweit am 22. Juni 1979 anheim. BM Graf Lambsdorff gibt einen Bericht zur Energiesituation, in dem er insbesondere auf das Ergebnis seines Gespräches mit den Mineralölgesellschaften am 6. Juni 1979, auf Versorgungsprobleme und den Rotterdamer Markt, auf die Preis- und Ertragsentwicklung sowie die Möglichkeit von Heizkostenzuschüssen eingeht. Er warnt vor administrativen Kontrollen der Spot-Märkte, befürwortet jedoch Maßnahmen, die zu mehr Klarheit über das Marktgeschehen, insbesondere die Preisbildung, am Rotterdamer Markt führen könnten.

Der Bundeskanzler gibt eine grundsätzliche Darstellung der von ihm erwarteten langfristigen Entwicklung der Energiesituation sowie der damit verbundenen nationalen und internationalen Konsequenzen. Er geht dabei insbesondere auf folgende Punkte ein:

1)

Bei Ausfall nur eines weiteren Förderlandes sei eine Weltenergiekrise von großem Ausmaß zu erwarten.

2)

In den 80er Jahren sei auch bei voller Lieferbereitschaft der Förderländer der Weltbedarf an Rohöl nicht zu decken. Ein weiterer rapider Preisanstieg an den internationalen Ölmärkten, der vor allem die Entwicklungsländer in Mitleidenschaft ziehe, sowie eine bedrohliche Belastung des internationalen Zahlungsbilanzgefüges werden die Folge sein. In dieser Situation müsse der Verzicht auf Kernenergie die Gefahr weltweiter Verteilungskämpfe um das knapper werdende Öl verstärken.

3)

Langfristig bestehe das Risiko, daß mit dem vermehrten Öl- und Kohleverbrauch schwerwiegende Klimaveränderungen einhergehen könnten; das setze dem Einsatz dieser Energiequellen Grenzen. Die Erschließung alternativer Energien, wie z. B. der Sonnen- und geothermalen Energie, müsse deshalb mit Nachdruck gefördert werden. Zumindest für die Zwischenzeit sei jedoch der weitere Ausbau der Kernenergie unverzichtbar.

4)

Die Energiepolitik der Bundesregierung müsse diesen langfristigen Perspektiven Rechnung tragen. Zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt dürften keine Abstriche an diesem Konzept hingenommen werden. Für die Bundesregierung sei dies eine Grundsatzfrage.

5)

Darüber hinaus sei es erforderlich, zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung, der Transparenz der Ölmärkte usw. zu prüfen.

BM Genscher bekräftigt voll inhaltlich die Ausführungen des Bundeskanzlers. Er erklärt, daß die Energiediskussion nicht unter Einzelaspekten geführt werden dürfe und daß die Bundesregierung ihr ganzes Ansehen einsetzen müsse, um ihre Auffassung in der Energiefrage durchzusetzen. Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Ertl, Hauff, Ehrenberg, Huber, Vogel, Schmude, Graf Lambsdorff, Baum sowie StM von Dohnanyi und PSt Gallus beteiligen und bei der neben den Ausführungen des Bundeskanzlers vor allem mögliche weitere Energiesparmaßnahmen, Fragen der Preispolitik, Aspekte der weiteren Kernenergiedebatte und Fragen der internationalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Das Kabinett spricht sich dabei übereinstimmend für die vom Bundeskanzler dargelegten energiepolitischen Grundüberlegungen aus.

Für das weitere Vorgehen wird folgendes vereinbart:

1)

Das Kabinett stimmt der Absicht des Bundeskanzlers zu, die von ihm skizzierten Grundlinien bei der Sitzung des Europäischen Rates in Straßburg sowie beim Wirtschaftsgipfel in Tokio zur Grundlage der deutschen Position zu machen.

2)

Eine Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik soll im Deutschen Bundestag in der ersten Juli-Woche 1979 nach dem Wirtschaftsgipfel in Tokio erfolgen. Der Regierungssprecher wird beauftragt, im Anschluß an die heutige Kabinettsitzung auf der Grundlage der vorbereiteten Erklärung einschließlich der im Kabinett erörterten Änderungen Stellung zu nehmen. Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Kontrollmaßnahmen auf den Spot-Märkten soll dabei offen bleiben.

3)

Für das Gespräch zwischen BM Baum und LM Schnipkoweit am 22. Juni 1979 bestätigt das Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung vom 16. Mai 1979 als weitere Verhandlungslinie. Zugleich stimmt es der Absicht von BM Baum zu, grundsätzlich jedes Land, in dem Kernenergieanlagen bestehen, zur Errichtung von Zwischenlagern zu bewegen. Nach dem Gespräch zwischen BM Baum und LM Schnipkoweit soll das Nuklearkabinett die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 6. Juli 1979 zu diesem Thema vorbereiten.

4)

BM Graf Lambsdorff wird gebeten, sich gegenüber der niedersächsischen Landesregierung weiterhin um eine Lösung in der Frage der Windfall Profits zu bemühen. Zugleich soll geprüft werden, ob in der vorgesehenen Regierungserklärung Anfang Juli 1979 eine Bundesinitiative zu diesem Problem aufgenommen werden soll.

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