1.25.6 (k1979k): 4. Aktionsprogramm Lärmschutz/Straße

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Aktionsprogramm Lärmschutz/Straße

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.53-12.47 Uhr)

Sts Ruhnau erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 6. Juni 1979 und weist darauf hin, daß das Aktionsprogramm keine Absenkung der Grenzwerte für Lärmschutz gegenüber dem Regierungsentwurf für ein Verkehrslärmschutzgesetz vorsehe. Er erläutert, daß im Fall einer zusätzlichen Absenkung der Grenzwerte um 5 Dezibel bei neuen Straßen allenfalls die Kosten von 100 Mio. DM jährlich aus dem Einzelplan 12 finanziert werden könnten, auf keinen Fall jedoch die Kosten einer solchen Absenkung für bestehende Straßen.

Es findet eine ausführliche Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Baum, Genscher, Matthöfer, Huber, Vogel, Gscheidle, Graf Lambsdorff und Sts Ruhnau beteiligen. Abschließend bekräftigt das Kabinett, daß die im Regierungsentwurf für ein Verkehrslärmschutzgesetz beschlossenen Grenzwerte weiterhin für alle Kabinettmitglieder als verbindlich gelten. Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung stimmt dem vorgelegten Entwurf eines Aktionsprogramms Lärmschutz Straße/Schiene mit einigen redaktionellen Änderungen sowie der Maßgabe zu, die Seite 6 in der dem Protokoll beigefügten Form zu ergänzen (Anlage 1).

2)

Die Bundesregierung wird auf eine zügige Behandlung des

-

Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes und

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der Novelle zum Straßenverkehrsgesetz

in den parlamentarischen Gremien hinwirken.

3)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem BMV und dem BMI die EG-Kommission aufzufordern,

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unverzüglich einen Richtlinienentwurf zur Senkung der Emissionsgrenzwerte für Straßenfahrzeuge dem Rat zur Entscheidung vorzulegen;

-

in einem weiteren Richtlinienentwurf eine dem Entwurf der Schallschutzverordnung für Schienenfahrzeuge entsprechende EG-weite Regelung vorzuschlagen.

Die Vereinbarkeit mit dem Ziel der Energieeinsparung ist zu berücksichtigen.

Das Kabinett beauftragt BMI und BMJ, vorsorglich die verfassungsrechtlichen Konsequenzen einer weiteren gesetzlichen Absenkung der Grenzwerte nur für neue Straßen zu prüfen.

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