1.25.8 (k1979k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.59-14.03 Uhr)

Erörtert wird nur die EG-Ratstagung der Umweltminister.

hier: d) EG-Ratstagung (Umweltfragen) am 9.6.1979

Nach Vortrag von BM Baum und BM Graf Lambsdorff billigt das Kabinett für die vorgesehene abschließende Beratung einer EG-Richtlinie über Grenzwerte für Schwefeldioxyd und Staub bei der EG-Ratstagung am 9. Juni 1979 die dem Protokoll beigefügte Verhandlungslinie (Anlage 2). Auf Vorschlag von BM Graf Lambsdorff wird zusätzlich vereinbart, daß die Bundesregierung der Richtlinie nur zustimmt, wenn der Zeitpunkt für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen der §§ 6b) und 6c) von 1990 auf 1995 heraufgesetzt und eine generelle Einhaltung der Immissionswerte der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes ebenfalls erst für 1995 angesetzt werde.

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