1.26.1 (k1979k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07-10.00 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über den voraussichtlichen Sitzungsverlauf in der laufenden Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Aus gegebenem Anlaß weist er darauf hin, daß die jeweils beteiligten Ressorts in den Sitzungen des Vermittlungsausschusses und den Vorbesprechungen hierzu möglichst auf Leitungsebene vertreten sein sollten.

Am Donnerstag, dem 21. Juni 1979, sei im Anschluß an die Fragestunde (15.30 Uhr) voraussichtlich mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Flüchtlinge aus Vietnam" auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu rechnen. An einer Kurzdiskussion zu diesem Thema beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Vogel, Frau Huber und StM Wischnewski. Der Bundeskanzler hält es für wünschenswert, daß die Koalitionsfraktionen zum Zweck der Ermittlung konkreter Fakten Vertreter in die betreffenden Gebiete entsenden, damit die innenpolitische Diskussion auf der Grundlage zutreffender Sachverhalte geführt werden kann.

StM Wischnewski weist sodann auf die voraussichtlich am 3. Juli 1979 stattfindende Verjährungsdebatte sowie auf die am 4. Juli vorgesehene Energiedebatte im Plenum des Bundestages hin. Zur Vorbereitung der zu Beginn der Energiedebatte am 4. Juli durch den Bundeskanzler abzugebenden Regierungserklärung zur Energiepolitik beauftragt der Bundeskanzler die beteiligten Ressorts (BMI, BMF, BMWi, BMV, BMBau, BMFT, BMJFG) mit der Erarbeitung entsprechender Sachverhaltsdarstellungen. Diese Unterlagen sollen im Verlaufe des 27. Juni im Bundeskanzleramt eingehen. Die vorbereitende Kabinettsitzung zur Energiedebatte wird am Montag, dem 2. Juli 1979, stattfinden.

Abschließend gibt StM Wischnewski einen Überblick über die Tagesordnung des Bundesrates am 22. Juni 1979.

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