1.26.4 (k1979k): 4. Entwurf einer Neufassung der „Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten" (Sicherheitsrichtlinien)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Neufassung der „Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten" (Sicherheitsrichtlinien)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08-11.38 Uhr)

BM Baum berichtet über die aufgrund des Kabinettbeschlusses vom 30. Mai 1979 von den BM Vogel, Schmude, Franke und ihm selbst fortgesetzten Gespräche und deren Ergebnis im Hinblick auf die beabsichtigte Neufassung der Richtlinien.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Ehrenberg, Graf Lambsdorff, Vogel, Schmude, Gscheidle, Franke, Ertl, Frau Huber, Baum sowie Frau StM Hamm-Brücher, St Schüler und Präs. Meier.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis dahin zusammen, daß der vorgelegte Entwurf unter den Gesichtspunkten der Stichtagsregelung, der sogen. Zuwandererregelung sowie der vorgesehenen Bestimmungen in §§ 8 Abs. 3, 20 Abs. 1 Buchst. d und evtl. § 24 einer erneuten Durcharbeitung bedarf. Diese Aufgabe wird den BM Baum, Vogel, Schmude, Franke, Apel und Gscheidle übertragen. Es herrscht Einvernehmen, daß die beamteten Staatssekretäre der genannten Minister unter Beteiligung des Chefs des Bundeskanzleramtes zunächst auf der Grundlage der heutigen Beratung eine Überarbeitung des Entwurfs der Richtlinien durchführen. Das Gesamtergebnis dieser Vorarbeiten soll möglichst in der zweiten Kabinettsitzung nach der Sommerpause des Bundestages erneut im Kabinett behandelt werden.

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