1.26.5 (k1979k): 5. Freigabe von Schriftgut für wissenschaftliche Zwecke (§ 80 GGO I)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Freigabe von Schriftgut für wissenschaftliche Zwecke (§ 80 GGO I)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.38-11.55 Uhr)

BM Baum trägt vor, daß durch die vorgesehene Neufassung der §§ 72 und 80 GGO I die Freigabe des offenen Schriftgutes der Bundesministerien für Dritte geregelt werden soll. Zugleich sei beabsichtigt, auch die VS-Geheim eingestuften Kabinett- und Kabinettausschußprotokolle nach Ablauf von jeweils 30 Jahren offenzulegen. Das Bundesarchiv solle beauftragt werden, diese Unterlagen fortlaufend in wissenschaftlicher Form zu veröffentlichen. St Schüler teilt auf Frage des Bundeskanzlers mit, daß ein unmittelbares Zugriffsrecht Dritter auf die Protokolle des Bundeskabinetts ausgeschlossen sei, daß vielmehr die zuständigen Ressorts vor der Veröffentlichung etwaige Bedenken hinsichtlich solcher Passagen geltend machen könnten, die weiterhin geheimhaltungsbedürftig sind. Derartige Bedenken könnten die Ministerien unter Bezeichnung der betreffenden Punkte dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Bundesarchiv mitteilen, damit die Aufnahme dieser Passagen in die Manuskripte von vornherein unterbleibt. Auf Frage des Bundeskanzlers nach der praktischen Handhabung teilt MDgt Hölder (BMI) mit, daß das Schriftgut der Ministerien aus einer mehr als 30 Jahre zurückliegenden Zeit Dritten nur im Rahmen der Benutzungsordnung für das Bundesarchiv zur Verfügung stehen soll.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Beschlußvorschlag des BMI.

Weiter besteht Einvernehmen, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag über den Inhalt des heutigen Kabinettbeschlusses schriftlich unterrichtet werden soll mit der Anheimgabe, etwaige Bedenken gegen die beabsichtigte Veröffentlichung rechtzeitig geltend zu machen.

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