1.26.6 (k1979k): 6. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.09-12.35 Uhr)

Frau BM Huber berichtet über die Grundzüge und die Problematik des vorgelegten Gesetzentwurfs. In der sich anschließenden Debatte unter Beteiligung des Bundeskanzlers und der BM Graf Lambsdorff, Ertl, Ehrenberg, Baum, Vogel und von St Haunschild werden insbesondere die Frage des Prüfungsumfangs beim Tierversuch sowie der Dauer der Anmeldefrist in § 4 Abs. 1 des Entwurfs erörtert.

BM Ertl weist unter Zustimmung von St Haunschild darauf hin, daß die Einbeziehung mehr als einer Tierart in die Prüfung auf akute Toxizität oder auf umweltgefährliche Wirkungen eines Stoffes (§ 7 Abs. 1 Nrn. 2 und 6 des Entwurfs) nur in Ausnahmefällen und bei wissenschaftlicher Notwendigkeit dieser Maßnahme erforderlich sei. BM Ertl wird ferner von BM Baum und BM Vogel darin unterstützt, daß der Gesetzentwurf im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch der Präzisierung bedürfe.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe, daß

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die von der EG-Ratstagung (Umweltfragen) in Brüssel am 19.6.1979 beschlossene Wartefrist von 45 Tagen (§ 4 Abs. 1 des Entwurfs) in den Gesetzentwurf aufgenommen werden soll,

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die aufgrund des Chemikaliengesetzes erforderlich werdenden Anpassungen weiterer Gesetze in einem Artikelgesetz erfolgen sollen,

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das BMJFG gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften die Federführung übernehmen wird.

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