1.27.5 (k1979k): 5. Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47 Uhr)

PSt von Schoeler erläutert den Verordnungsentwurf und weist auf die besondere Dringlichkeit einer Zustimmung des Kabinetts hin. BM Ehrenberg erklärt, daß er sich aufgrund der gebotenen terminlichen Eile einer Zustimmung nicht enthalten wolle. Er gibt dem Kabinett jedoch ausdrücklich zu bedenken, daß der Verordnungsentwurf in der Anrechnung der Urlaubszeit auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit eine weitere - allerdings sehr geringfügige - Privilegierung der Beamten gegenüber den anderen Arbeitnehmern beinhalte.

Nach einer Diskussion, an der sich Frau BM Huber, Frau StM Hamm-Brücher, PSt von Schoeler sowie StS Schlecht beteiligen und in der auf das Problem des Zuschusses für private Krankenversicherungen sowie auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamten hingewiesen wird, beschließt das Kabinett entsprechend dem Beschlußvorschlag des BMI vom 12. Juni 1979.

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