1.27.7 (k1979k): B. Auslieferungssache Wagner

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Auslieferungssache Wagner

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.09 Uhr)

BM Vogel berichtet über die Entscheidung des brasilianischen Obersten Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 1979.

Er bittet das Kabinett um zustimmende Kenntnisnahme folgender Vorschläge:

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Mit Zustimmung des AA sofortige Entsendung je eines Sachverständigen des BMJ und des AA nach Brasilien zur Kontaktaufnahme mit den zuständigen dortigen Stellen und zur Förderung des weiteren Verfahrens.

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Brief des BMJ an den brasilianischen Justizminister.

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Geeignete Übermittlung des Befremdens der Bundesregierung über die nach unserer Auffassung unrichtige Auslegung deutschen Rechtes durch ein brasilianisches Gericht.

Frau StM Hamm-Brücher erklärt für das AA die Bereitschaft, aus ihrem Hause unverzüglich einen Sachverständigen zusammen mit einem Beamten des BMJ nach Brasilien entsprechend dem Vorschlag von BM Vogel zu entsenden. Sie gibt zusätzlich einen aktuellen Botschaftsbericht über die Sachlage zur Kenntnis.

Das Kabinett nimmt hiervon sowie von den weiteren aufgeführten Vorschlägen von BM Vogel zustimmend Kenntnis.

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