1.28.1 (k1979k): A. Ablauf der Sondersitzung des Bundestages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ablauf der Sondersitzung des Bundestages

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05-10.35 Uhr)

StM Wischnewski berichtet über den vorgesehenen Zeitablauf der Verjährungsdebatte am 3. Juli 1979 und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Energiepolitik am 4. Juli 1979 sowie der anschließenden Debatte im Bundestag. Er weist darauf hin, daß am Dienstag mit Abstimmungen voraussichtlich erst ab 17.00 Uhr zu rechnen sei. PSt de With erläutert die in der Diskussion befindlichen Vorschläge zur Verjährung. Es schließt sich eine kurze Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Apel, Graf Lambsdorff, StM Wischnewski und PSt de With beteiligen. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundeskanzlers zu, daß sich die Bundesregierung in der Verjährungsdebatte zurückhalten solle.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß die Kabinettberatung zum Bundeshaushalt 1980 am Mittwoch, dem 4. Juli, 18.00 Uhr, beginne, falls die Bundestagsdebatte bis 16.00 Uhr beendet sei. Andernfalls finde die Kabinettsitzung erst am 5. Juli 1979 statt und werde möglicherweise am 6. Juli 1979 fortgesetzt. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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