1.28.3 (k1979k): C. Einführung der Direktwahl der Ostberliner Volkskammerabgeordneten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Einführung der Direktwahl der Ostberliner Volkskammerabgeordneten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.18-11.37 Uhr)

BM Genscher erläutert den Beschluß der DDR-Volkskammer, künftig ihre Ostberliner Abgeordneten direkt wählen zu lassen. Er weist insbesondere darauf hin, daß dieser Beschluß gegen die originären Rechte der Vier Mächte und damit auch gegen das Vier-Mächte-Abkommen verstoße. Er betont, daß alle weiteren Reaktionen auf diesen ernsten Schritt Ost-Berlins mit Sorgfalt zu prüfen seien.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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