1.28.4 (k1979k): 1. Vorbereitung der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Wirtschaftsgipfel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Vorbereitung der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Wirtschaftsgipfel

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.38-16.35 Uhr)

Der Bundeskanzler führt in den Entwurf der Regierungserklärung ein, der den Kabinettmitgliedern vorher zugegangen ist.

Für den Abschnitt „Maßnahmen zur Energieeinsparung" legt BM Hauff als Tischvorlage einen Alternativvorschlag des BMFT vor und weist darauf hin, daß dieses Papier auf einen Kabinettauftrag vom 20. Juni 1979 zurückgehe. Es findet eine eingehende seitenweise Beratung des Entwurfes der Regierungserklärung sowie der Tischvorlage des BMFT statt. An der Beratung beteiligen sich alle Mitglieder des Kabinetts.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers und von BM Genscher, einen Kabinettausschuß einzusetzen mit dem Auftrag, die in der Tischvorlage des BMFT genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung zu prüfen und im September 1979 dem Kabinett Vorschläge zu unterbreiten. In der Prüfung sollen auch die im Kabinettbeschluß vom 16. Mai 1979 erwähnten Maßnahmen sowie alle weiteren in der Diskussion befindlichen Vorschläge einbezogen werden. Dem Kabinettausschuß, dessen Beschlußfassung durch einen Beamtenausschuß vorbereitet werden soll, gehören der BMWi (Vorsitz), AA, BMI, BMF, BMA, BMV, BMBau, BMFT und BMBW an. Sollte in dem Kabinettausschuß keine Einigung erzielt werden, ist zunächst das Wirtschaftskabinett mit dem Thema zu befassen. Dieser Prüfungsauftrag soll in die Regierungserklärung aufgenommen werden.

Zur Frage der Heizkostenzuschüsse kommt das Kabinett nach eingehender Erörterung, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Huber, Hauff, Matthöfer, Haack, Baum, Offergeld, Graf Lambsdorff, StM von Dohnanyi und St Strehlke beteiligen, überein, in der Regierungserklärung eine Lösung von der Art und im Umfang der Hilfen von 1973 in Aussicht zu stellen.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, in der Regierungserklärung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Kfz-Steuer und der Umlegung auf die Mineralölsteuer für die kommende Legislaturperiode anzukündigen. Es müsse jedoch sichergestellt sein, daß dadurch keine Schleuse für eine Verlagerung der Finanzmasse des Bundes auf die Länder geöffnet werde. Zugleich sollte die Problematik einzelner Gruppen, z. B. der Schwerbehinderten, besonders berücksichtigt werden.

Das Kabinett beauftragt BMFT und BMWi, die Voraussetzungen für Projekte zur Verflüssigung und Vergasung von Kohle so zügig vorzubereiten, daß diese Projekte in einem halben Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt werden können. In der Regierungserklärung soll auf das Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich sowie auf seine politische Bedeutung hingewiesen werden.

Abschließend bittet der Bundeskanzler die Ressorts, alle in der Kabinettberatung erteilten Formulierungsaufträge für Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf der Regierungserklärung bis zum 2. Juli 1979, 20.00 Uhr, im Bundeskanzleramt vorzulegen.

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