1.29.5 (k1979k): 3. Bundeshaushalt 1980 und Finanzplan 1979-1983

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Bundeshaushalt 1980 und Finanzplan 1979-1983

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.35 Uhr)

Der Bundeskanzler stellt einleitend das Einvernehmen des Kabinetts darüber fest, daß die Haushaltsberatungen ungeachtet zwischenzeitlicher Ereignisse auf der Grundlage der am 28. Mai 1979 getroffenen gesamtwirtschaftlichen Annahmen für 1979 und 1980 geführt werden. Es bleibt vorbehalten, daß sich das Kabinett im Herbst vor Abschluß der parlamentarischen Beratungen erneut unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Erkenntnisse über die Weltwirtschaftsentwicklung und die Folgen der jüngsten Ölpreiserhöhungen mit der Haushaltsgestaltung 1980 befaßt.

BM Matthöfer erläutert die Gesamtübersicht (Anlage 1) zur Kabinettvorlage und gibt Hinweise zur Ausgabenstruktur sowie zu wichtigen einzelnen Ausgabenblöcken.

Das Kabinett führt sodann eine Aussprache zum Vorgehen bei den Verhandlungen zur Neufestsetzung der Umsatzsteueranteile ab 1. Januar 1979, an der sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer und Apel, die Abgeordneten Westphal und Hoppe sowie St Schlecht beteiligen.

Anhand der Anlagen 2 und 3 zur Kabinettvorlage faßt das Kabinett zur Ausgabeseite einzelplanweise folgende Beschlüsse:

-

Epl. 06 (BMI)

Auf Antrag von BM Baum werden nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Matthöfer und Hauff beteiligen, die Forschungsmittel des BMI für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit im Haushalt 1980 zu Lasten der entsprechenden Ansätze im BMFT-Haushalt um 10 Mio. DM erhöht. Die damit zusammenhängenden Zuständigkeits- und Abgrenzungsfragen sollen im Herbst im Nuklear-Kabinett erörtert werden.

-

Epl. 09 (BMWi)

Die Ausbringung eines Leertitels für den 2. Schalter des internationalen Rohstoffabkommens und die Entscheidung der Etatisierungs- und Zuständigkeitsfrage wird bis zum Vorliegen des Vertragstextes zurückgestellt.

-

Epl. 10 (BML)

BM Ertl weist das Kabinett darauf hin, daß der in einer Entschließung des Ernährungsausschusses des BT vom 15.11.1979 enthaltenen Forderung, wonach die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" mit der gleichen Rate steigen sollten wie die Gesamtausgaben, mit den in der Kabinettvorlage vorgesehenen Ansätzen nicht entsprochen ist.

-

Epl. 11 (BMA)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Ehrenberg und Graf Lambsdorff sowie St Obert beteiligen, beschließt das Kabinett bei Stimmenthaltung von BM Ehrenberg, daß ein gegen die Länder bestehender Rückforderungsanspruch von 300 Mio. DM aufgrund von Überzahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in den Jahren seit 1972 aus grundsätzlichen und finanzverfassungsrechtlichen Erwägungen als Einnahme im Haushalt 1980 veranschlagt wird.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 20.20 Uhr bis 21.00 Uhr.

-

Epl. 12 (BMV)

BM Gscheidle unterrichtet das Kabinett über die Konsequenzen, die sich für die Finanzierungsstruktur der Bundesbahn aus der Festlegung der Mittelzuweisungen des Bundes im Haushalt 1980 sowie im Finanzplan bis 1983 ergeben.

Er weist ferner auf die Notwendigkeit der Streckung von Straßenbauvorhaben sowie auf die einzelfallweisen Verschiebungen des Baubeginns neuer Bundesfernstraßen aufgrund der vorgesehenen Herabsetzung der Straßenbaumittel um 300 Mio. DM hin.

Das Kabinett nimmt Kenntnis und verabschiedet den Einzelplan bei Stimmenthaltung BM Gscheidles in der Fassung der Kabinettvorlage.

-

Epl. 14 (BMVg)

Im Rahmen der zu diesem Einzelplan geführten Aussprache bittet der Bundeskanzler AA und BMVg, der Eingehung von finanzwirksamen internationalen Verpflichtungen in künftigen Fällen bereits im Vorbereitungsstadium zu steuern und jeweils BMF rechtzeitig einzuschalten.

-

Epl. 23 (BMZ)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Offergeld, Baum, Ertl, Lambsdorff, Frau Huber und Vogel, die Abgeordneten Wehner, Hoppe und Westphal, StM Frau Hamm-Brücher sowie St Obert beteiligen, beschließt das Kabinett bei Stimmenthaltung der BM Offergeld, Ertl und Frau Huber:

a)

Die Steigerungsrate für den Epl. 23 1980 wird auf 12,5% festgesetzt;

b)

der sich daraus gegenüber dem bisherigen Ansatz ergebende Mehrbetrag (32 Mio. DM) wird durch Kürzungen im Einzelplan 60 aufgebracht;

c)

falls es sich als notwendig erweist, wird die Bundesregierung die Ansätze für Entwicklungshilfe im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung noch erhöhen;

d)

die Bundesregierung hat die Absicht, den Entwicklungshilfeetat im Finanzplanungszeitraum mit einer mindestens doppelt so hohen Zuwachsrate steigen zu lassen wie den Gesamthaushalt (ohne Berücksichtigung von Sondereinflüssen auf die Steigerungsraten künftiger Haushalte);

e)

die übrigen zwischen BMF und BMZ noch offenen Fragen werden einvernehmlich auf Abteilungsleiterebene geregelt.

-

Epl. 25 (BMBau)

Nach Vortrag von BM Haack und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Haack und Frau Huber sowie die Abgeordneten Wehner und Mischnick beteiligen, besteht im Kabinett Einvernehmen, daß im Jahre 1980 keine Novelle zum Wohngeldgesetz vorgelegt werden soll.

-

Epl. 60 (Allgem. Finanzverwaltung)

Auf Frage des Abgeordneten Hoppe teilt BM Matthöfer mit, daß im Rahmen der Berlinhilfe ein Ansatz von 90 Mio. DM zum Ausgleich der 1. Stufe zum Abbau der Gewerbesteuer in Berlin im Jahre 1980 vorgesehen ist.

Im übrigen werden die Einzelpläne in der Fassung der Kabinettvorlage des BMF verabschiedet.

Zur Einnahmeseite führt das Kabinett eine Aussprache über die in der Kabinettvorlage vorgeschlagene Sonderablieferung der Bundespost im Jahre 1980, an der sich der Bundeskanzler, die BM Gscheidle, Matthöfer und Graf Lambsdorff sowie die Abgeordneten Westphal und Hoppe beteiligen. BM Gscheidle widerspricht ausdrücklich einer Sonderablieferung. Das Kabinett beschließt bei Stimmenthaltung von BM Gscheidle, eine Sonderablieferung von 1,5 Mrd. DM im Jahre 1980 in den Haushalt einzustellen und diesen Beschluß mit der Ankündigung einer Gebührensenkung für den Fernsprechbereich zu verbinden.

Zum Personalbereich faßt das Kabinett folgende, die Kabinettvorlage (Anlage 4) abändernde Beschlüsse:

-

Epl. 06 (BMI)

Für die Aufgabenbereiche Strahlenschutz und Reaktorsicherheit werden 40 neue Stellen bewilligt. Von dieser Bewilligung sind ausgenommen 8 von BM Baum beantragte Stellen für den Bereich: Internationale Kontakte wegen der Sicherheit grenznaher KKW. Für den Bereich „Dienstrechtsreform" verbleibt es bei der in der Kabinettvorlage vorgeschlagenen kw-Stellung von 8 Stellen.

-

Epl. 08 (BMF)

Das Kabinett beschließt die Hebung einer Leerstelle von B 6 nach B 9. Die Gesamtproblematik der Hebung von Leerstellen soll zwischen BMF und BMI geprüft werden.

-

Epl. 09 (BMWi)

Das Kabinett beschließt die Bewilligung von 4 Stellen für die Physikalisch-technische Bundesanstalt.

-

Epl. 11 (BMA)

Für den Bereich dieses Einzelplans werden insgesamt 43 Auszubildende, davon 22 für das Ministerium und 5 kw-Stellen für Ausbilder bewilligt.

-

Epl. 15 (BMJFG)

Das Kabinett bewilligt 8 Auszubildende für den Bereich des Ministeriums.

Mit vorstehenden Änderungen beschließt das Kabinett gemäß Beschlußvorschlag auf Seite 5 der Kabinettvorlage des BMF.

Außerhalb der Tagesordnung bittet StM Frau Hamm-Brücher, in den 2. Nachtragshaushalt 1979 einen Ansatz von 20 Mio. DM für Indochina-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Offergeld und StM Wischnewski beteiligen, besteht im Kabinett Einvernehmen, daß dieser Betrag im 2. Nachtragshaushalt 1979 bereitgestellt werden soll.

Extras (Fußzeile):