1.3.2 (k1979k): 3. Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, a) Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst - BT-Drs. 8/2305 -, b) Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Eignungsvoraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst - BT-Drs. 8/2351 -, c) Entwurf einer Neufassung der Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue vom 19. Mai 1976

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, a) Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst - BT-Drs. 8/2305 -, b) Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Eignungsvoraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst - BT-Drs. 8/2351 -, c) Entwurf einer Neufassung der Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue vom 19. Mai 1976

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

BM Baum führt in die Kabinettvorlage ein. Kernstück sei die in der Antwort auf die Anfrage der Koalitionsparteien enthaltene Neufassung der „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue"; darin werde insbesondere die Abkehr von der Routine-Anfrage vollzogen. Eine zusätzliche Tischvorlage, die die Neufassung der Grundsätze nebst Begründung wiedergibt, wird verteilt.

b) Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (Fragen 1 bis 3)

Der Bundeskanzler ruft den Text des Entwurfs nach Seiten und Gliederungspunkten zur Behandlung durch das Kabinett auf. An der Erörterung beteiligen sich BM Apel, MdB Wehner, der Bundeskanzler, MdB Mischnick, BM Baum, MdB Brandt, BM Gscheidle, BM Vogel, MdB Wendig, BM Matthöfer, BM Genscher, PSt von Schoeler, BM Huber, BM Graf Lambsdorff und St Schüler.

Dabei wird zu Ziffer I 2 der Antwort auf Frage 1 vor allem die Notwendigkeit einer ausführlichen Wiedergabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert.

Der Bundeskanzler empfindet es als unbefriedigend, daß an verschiedenen Stellen undeutlich sei, ob sich der Text auf Beamte und/oder Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst beziehe; er bittet um entsprechende Klarstellung.

Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß auch in der Antwort auf Frage 2 erneut festgestellt wird, daß der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 für den Bereich des Bundes obsolet geworden sei.

Bei der Behandlung der Antwort auf Frage 3 gibt das Kabinett Anregungen für eine geänderte Darstellung der Gründe und der Auswirkungen des Beschlusses vom 28. Januar 1972.

Es folgt eine Aussprache über Umfang und Implikationen der im Entwurf enthaltenen Ausführungen über die Weitergabe personenbezogener Daten. Dazu äußern sich insbesondere der Bundeskanzler, BM Apel, BM Vogel und St Schüler.

c) Entwurf einer Neufassung der „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" vom 19. Mai 1976

Das Kabinett behandelt zunächst die Frage, ob die Grundsätze sofort verabschiedet werden sollen und welche etwaigen weiteren Schritte zu ihrer Umsetzung in der Bundesverwaltung erforderlich sind. Dabei besteht Einigkeit, daß im Hinblick auf die in einzelnen Ressorts notwendigen organisatorischen Vorkehrungen die Grundsätze erst zum 1. April 1979 in Kraft treten sollen. Der Bundeskanzler stellt klar, daß Erläuterungen zu den Grundsätzen, wenn überhaupt, nur einheitlich für alle Ressorts festgelegt werden können.

Auf Hinweis von BM Gscheidle wird in diesem Zusammenhang die Rolle des Bundesdisziplinaranwalts und der Umfang der Weisungsbefugnis der Bundesregierung erörtert.

Zu Ziffer I der Grundsätze wirft der Bundeskanzler die Frage auf, ob die Verweisung auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes und auf die Entschließung des Bundestages die Einstellungsbehörden nicht überfordere. Demgegenüber wird die Notwendigkeit eines wortgenauen Anschlusses an den Text der alten Fassung betont.

Bei der Behandlung der Ziffern II. 1. 4, II. 2. 2, II. 11 (neu) und II. 12 (neu) geben der Bundeskanzler und BM Hauff ihrer Besorgnis über die Konsequenzen Ausdruck, die es haben könne, wenn vorhandene Informationen selbst in gravierenden Fällen wie z. B. Hakenkreuz-Schmierereien nicht benutzt werden dürften. Nach eingehender Diskussion verbleibt es beim Entwurfstext.

Unterbrechung der Sitzung von 14.15 bis 14.50 Uhr.

Es folgt die Behandlung eines auf Bitten von MdB Brandt verteilten Formulierungsvorschlages betreffend die Schaffung zentraler Stellen für die Relevanzprüfung von Erkenntnissen. Das Kabinett kommt überein, als Ziffer II. 3 (neu) eine Formulierung in Anlehnung an die im Geschäftsbereich von BM Gscheidle bereits vorhandene Regelung aufzunehmen.

b) Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Eignungsvoraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Frage 4)

BM Matthöfer erklärt, daß er in der Frage der Regelung von Monopolausbildungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses nicht rechtzeitig beteiligt worden sei und daher die Präjudizwirkung der in der Antwort enthaltenen Aussage für andere Bereiche nicht habe prüfen können. Nach näherer Würdigung der Argumente verständigt sich das Kabinett darauf, daß die entsprechende Textpassage in genauer Anlehnung an den Wortlaut der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 neu zu redigieren ist.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, aber in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates ihre bisherige Auffassung bekräftigen werde.

Tischvorlage: „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" nebst Begründung

Der Bundeskanzler erläutert die Tischvorlage. Nach eingehender Erörterung stimmt das Kabinett dem Text eines während einer Sitzungspause vorbereiteten Formulierungsvorschlages im Grundsatz zu.

Unterbrechung der Sitzung von 17.00 bis 17.20 Uhr

a) Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst

Der Bundeskanzler ruft den Text des Entwurfs in der Reihenfolge der einzelnen Fragen zur Behandlung durch das Kabinett auf. Dabei bittet er, in die Antwort auf die Fragen 2 bis 5 auch einen Hinweis auf die sogenannten K-Gruppen einzufügen. Der Bundeskanzler erinnert ferner an die außenpolitische Relevanz der in der Antwort zu Frage 7 behandelten „Berufsverbote". Schließlich bittet er, auf die Rubrik c des zu Frage 15 dargestellten Zahlenmaterials zu verzichten.

Abschließend bittet das Kabinett BM Baum, die Antworten auf die Großen Anfragen und die Neufassung der „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" an die Ergebnisse der Kabinetterörterung anzupassen; 1 vor der endgültigen Veröffentlichung sollen BM Vogel und BM Gscheidle nochmals beteiligt werden. BM Baum erklärt, daß die Neufassung der Grundsätze einschließlich Begründung bereits zur Pressekonferenz am Donnerstag, 18. Januar 1979, fertiggestellt werde.

Das Kabinett stimmt ferner dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, daß die Stellung des Bundesdisziplinaranwaltes in Kürze in einem Gespräch zwischen BM Baum, BM Gscheidle, BM Vogel, BM Apel und BM Matthöfer behandelt wird. In diesem Gespräch sollen auch Fragen der Sicherheitsüberprüfung, insbesondere die von BM Gscheidle angestrebte Reduzierung des in Frage kommenden Personenkreises, abgestimmt werden. Das Ministergespräch soll auf Beamtenebene vorbereitet werden; das Bundeskanzleramt ist zu beteiligen.

Mit diesen Maßgaben faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Der vom Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz mit Schreiben vom 9. Januar 1979 vorgelegten Fassung einer Antwort auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Erhard (Bad Schwalbach), Spranger, Dr. Klein (Göttingen) u. a. und der Fraktionen der CDU/CSU - BT-Drucksache Nr. 8/2305 - wird zugestimmt.

2)

Der vom Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz mit Schreiben vom 9. Januar 1979 vorgelegten Fassung einer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und F.D.P. - BT-Drucksache 9/2351 - wird zugestimmt.

3)

Gleichzeitig wird der Neufassung der „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" vom 19. Mai 1979 zugestimmt. Die Bundesminister werden im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Neufassung der „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" am 1. April 1979 in Kraft zu setzen.

Fußnoten

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Die endgültigen Texte sind dem Protokoll als Anlage beigefügt."

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