1.3.5 (k1979k): 5. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.22 Uhr)

BM Baum erläutert die Kabinettvorlage; er bezeichnet das Chemikaliengesetz als gegenwärtig wichtigstes Umweltschutzvorhaben.

Nach den Worten von BM Apel muß bei den weiteren Vorbereitungen für den Verteidigungsbereich eine Sonderregelung angestrebt werden. BM Matthöfer bittet ferner um die unverzügliche Erstellung von Kostenschätzungen und kündigt an, daß zusätzliche Kosten für den Bund im Rahmen der jeweiligen Einzelpläne ausgeglichen werden müßten.

Ferner äußern sich BM Vogel, BM Graf Lambsdorff, StM v. Dohnanyi und BM Genscher.

Das Kabinett nimmt zur Kenntnis:

1)

Die beauftragten Ressorts haben den Rohentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) erstellt.

2)

Die Vorschriften über das Inverkehrbringen von Stoffen entsprechen in den Grundzügen dem Stand der Brüsseler Beratungen zum 6. Änderungsvorschlag der 67er Richtlinie. Es ist allerdings noch nicht abzusehen, wann die Richtlinie fertiggestellt sein wird. Ggf. wird eine Entscheidung des Kabinetts erforderlich werden, ob eine nationale Regelung unabhängig vom EG-Richtlinienvorschlag - jedoch unter Beachtung des Informations- und Stillhalteabkommens - verfolgt werden soll.

3)

Der vorliegende Rohentwurf ist im einzelnen noch mit den Ressorts und den beteiligten Kreisen abzustimmen. Aus vorläufigen Stellungnahmen ergeben sich fachliche, organisatorische und rechtliche Probleme, die noch eingehend behandelt werden müssen.

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