1.3.6 (k1979k): 6. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.28 Uhr)

BM Baum geht in seinem Vortrag besonders auf die Erschwerniszulage für Angehörige der Grenzschutzgruppe 9 ein und schildert die besonderen Probleme dieser Einheit.

BM Apel erhebt Bedenken und regt an, die Entscheidung nur im Zusammenhang mit den entsprechenden Anforderungen aus anderen Geschäftsbereichen zu treffen.

BM Matthöfer spricht sich gegen neue Zulagen aus.

Nach weiteren Beiträgen von BM Genscher, BM Vogel, BM Gscheidle und BM Baum beschließt das Kabinett, die Sache zu vertagen und nach weiterer Prüfung in zwei Wochen erneut zu beraten.

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